1. Wissenswertes zu Kurzarbeit:

Kurzarbeit ist die vor√ľbergehende Herabsetzung der Normalarbeitszeit und in der Folge des Arbeitsentgelts wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten.

Durch eine Ab√§nderung des ¬ß 37b AMSG (Hinzuf√ľgen des Absatz 7., tritt r√ľckwirkend mit 1.¬†M√§rz 2020 in Kraft) werden die Voraussetzungen f√ľr Kurzarbeit gelockert.

Von der 6-w√∂chigen Frist bei der Antragstellung wird derzeit abgesehen! Man muss mit einem verst√§rkten Andrang rechnen, daher den Antrag so fr√ľh wie m√∂glich stellen und dabei auf pers√∂nlichen Kontakt verzichten (Kontaktaufnahme per Telefon oder elektronisch via e-AMS-Konto oder per Mail). Vereinbarung sowie Antrag dazu siehe Datei; mit kurzer Begr√ľndung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten ans AMS senden. Wir erwarten noch eine Aktualisierung der Dateien!

Bitte beachten, dass wenn das AMS die Kurzarbeit f√∂rdert, der Arbeitgeber w√§hrend der Kurzarbeit kein Arbeitsverh√§ltnis k√ľndigen darf! (Au√üerordentliche Genehmigung des AMS notwendig!)

Vor Beginn der Kurzarbeit m√ľssen Arbeitnehmer das Urlaubsguthaben vergangener Urlaubsjahre und Zeitguthaben zur G√§nze konsumieren. Bei Verl√§ngerung der Kurzarbeitsvereinbarung √ľber 3 Monate hinaus m√ľssen Arbeitnehmer weitere 3 Urlaubswochen des laufenden Urlaubjahres konsumieren.

Nettoentgeltgarantie: Arbeitnehmer mit Bruttol√∂hnen √ľber 2.685 Euro erhalten ein Entgelt von 80% des vor Kurzarbeit bezogenen Nettoentgelts, Arbeitnehmer mit Bruttol√∂hnen zwischen 1.700 und 2.685 Euro erhalten 85%, Arbeitnehmer mit Bruttol√∂hnen unter 1.700 Euro erhalten 90%. Die Mehrkosten tr√§gt das AMS (bis zur H√∂chstbeitragsgrundlage!).

Beispiel:

Ein Dienstnehmer erh√§lt ein Bruttoentgelt vor Kurzarbeit von 2.500 Euro (netto 1.750 Euro, vereinfachter Wert). Die Arbeitszeit wird um 50% verringert √† Der Arbeitnehmer erh√§lt vom Arbeitgeber w√§hrend der Kurzarbeit netto 1.457,50 Euro (das sind 85% Nettoentgeltgarantie), brutto ca. 2.125 Euro √† Diese 2.125 Euro sind um 375 Euro mehr als es der 50%-Arbeitszeit entspricht (50% von brutto 2.500 sind 1.750 Euro). Das AMS ersetzt dem Arbeitgeber diese 375 Euro an Mehrkosten. Bei Urlaub und Krankenst√§nden w√§hrend Kurzarbeit geb√ľhrt dem Arbeitnehmer wie bisher das volle Entgelt wie vor Kurzarbeit. Die Sonderzahlungen sind auf Basis des Entgelts vor Kurzarbeit zu bezahlen.

Die Kurzarbeitsunterst√ľtzung an den Arbeitnehmer gilt f√ľr die Lohnsteuer als steuerpflichtiger Lohn. Der Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds f√ľr Familienbeihilfen (DB) und der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) sind abzuf√ľhren. Kommunalsteuer ist keine zu entrichten.

Die Normalarbeitszeit muss im gesamten Kurzarbeitszeitraum mindestens 10% betragen. Sie kann zeitweise auch Null sein. Beispiel: Von einer Kurzarbeitsdauer von sechs Wochen: 5 Wochen 0%, 1 Woche 60%. Überstunden während der Kurzarbeit sind möglich!

Sozialversicherungsbeiträge sind auf Basis des Entgelts wie vor der Kurzarbeit zu leisten. Das AMS ersetzt dem Arbeitgeber die Mehrkosten ab dem 1. Kurzarbeitsmonat.

Gem. ¬ß 37b Abs. 2 AMSG kann bei Naturkatastrophen oder vergleichbaren Schadensereignissen, von denen nur einzelne Unternehmen betroffen sind, der Abschluss einer Sozialpartnereinigung entfallen. Gem ¬ß 37b Abs 7 AMSG ab 16.3.2020 gilt: ‚Äě(7) Wirtschaftliche Schwierigkeiten als Auswirkungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) sind vor√ľbergehende nicht saisonbedingte wirtschaftliche Schwierigkeiten im Sinne des Abs. 1 Z 1.‚Äú ¬†Eine Seuche ist eine Naturkatastrophe. Wenn Unternehmen daher unmittelbar von der Epidemie betroffen sind (zB Betriebssperre/schlie√üung nach Epidemiegesetz), kann man Kurzarbeit ohne Sozialpartnervereinbarung vereinbaren. Kurzarbeit ohne Sozialpartnervereinbarung ist jedoch nicht empfehlenswert, weil dann nicht die verbesserten Bedingungen der Corona-Kurzarbeit gelten.

 

 

2. Wissenswertes zu Sonderbetreuungszeiten f√ľr betreuungspflichtige Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr:

Gem. ¬ß 18b AVRAG k√∂nnen Arbeitgeber im Falle der beh√∂rdlichen Schlie√üung von Lehranstalten und Kinderbetreuungseinrichtungen f√ľr Arbeitnehmer, die nicht in einem versorgungskritischen Bereich t√§tig sind, eine Sonderbetreuungszeit im Ausma√ü von bis zu drei Wochen f√ľr die Betreuung von Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr, f√ľr die eine Betreuungspflicht besteht, gew√§hren. Die Entscheidung dar√ľber, ob Sonderbetreuungszeit gew√§hrt wird, liegt beim Arbeitgeber! Die Gew√§hrung kann nicht nur in Wochenbl√∂cken, sondern auch in der Form einzelner Arbeitstage gew√§hrt werden. Die M√∂glichkeit der gef√∂rderten Sonderbetreuungszeit besteht jedoch nur dann, wenn die betroffenen Dienstnehmer keinen Anspruch auf Dienstfreistellung (¬ß 1154b Abs. 5 ABGB bzw. ¬ß 8 Abs. 3 AngG) zur Betreuung ihrer Kinder haben. Eine Pflegefreistellung gem. ¬ß 16 UrlG kommt in der Regel als Anspruch auf Dienstfreistellung wegen der beh√∂rdlichen Schlie√üung von Lehranstalten und Kinderbetreuungseinrichtungen nicht in Betracht.

Grunds√§tzlich bieten die Pflichtschulen (Volksschule, Mittelschule, AHS Unterstufe und Sonderschulen) bis 03.04.2020 eine Sonderbetreuung an. Entscheidet sich ein Dienstnehmer (trotz Betreuungsangebots) die Betreuungspflichten selbst wahrzunehmen, ist daf√ľr Urlaub oder Zeitausgleich zu vereinbaren! Schlie√üt die Schule oder gibt es kein Betreuungsangebot, stellt dies einen Grund f√ľr eine bezahlte Dienstfreistellung von bis zu einer Woche gem. ¬ß 8 Abs. 3 AngG dar. Alternativ kann seitens des Betriebes ‚Äď freiwillig! ‚Äď auf Basis einer mit dem Dienstnehmer getroffenen Sonderurlaubsvereinbarung zus√§tzlicher Urlaub gew√§hrt werden. Seitens der Regierung ist dazu bis Ostern 2020 der Ersatz von einem Drittel der Lohnkosten in Aussicht gestellt. Die Details der rechtlichen Regelung sind noch nicht bekannt!

3. Der Dienstnehmer war in Italien auf Dienstreise:

Personen, die von Italien nach √Ėsterreich einreisen wollen, m√ľssen ein √§rztliches Zeugnis (in deutscher, englischer oder italienischer Sprache) √ľber ihren Gesundheitszustand mit sich f√ľhren und vorweisen, dass der Test auf SARS¬≠CoV¬≠2 negativ ist. Personen, die kein entsprechendes Zeugnis bei der Einreise vorlegen k√∂nnen, wird die Einreise verweigert.

Bei Verdacht auf Erkrankung sollte der kranke Mitarbeiter keinen Kontakt zu anderen Personen haben und sich bis zum Eintreffen des Arztes zuhause aufhalten. Die Bezirksverwaltungsbehörde kann Dienstnehmern mit einer nach dem Epidemiegesetz anzeigepflichtigen Krankheit wie dem Coronavirus verbieten, weiterzuarbeiten, und zwar auch dann, wenn die Krankheit noch nicht ausgebrochen ist, wenn also nur ein bloßer Verdacht besteht.

F√ľr ganz Italien aufgrund der Verbreitung des Coronavirus (COVID-19) die Sicherheitsstufe 6 vor Reisen wird gewarnt. √Ėsterreichischen Reisenden wird dringend nahegelegt, die private Heimreise anzutreten.

Bei einer R√ľckkehr nach √Ėsterreich sind Personen, die √∂sterreichische Staatsb√ľrger sind, oder die ihren Haupt- oder Nebenwohnsitz oder gew√∂hnlichen Aufenthalt in √Ėsterreich haben zu einer unverz√ľglich anzutretenden 14-t√§gigen selbst√ľberwachten Heimquarant√§ne verpflichten und dies mit ihrer eigenh√§ndigen Unterschrift best√§tigen. Erst wenn ein w√§hrenddessen durchgef√ľhrter molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 negativ ist, kann die Heimquarant√§ne beendet werden.

Die Entgeltfortzahlung hat trotz Quarantäne und Ausfall der Arbeitsleistung zu erfolgen. Das regelt § 32 Abs. 3 Epidemiegesetz. Der Arbeitgeber kann aber Kostenersatz beim Bund beantragen. Das ist auch der Fall, wenn ganze Betriebe unter Quarantäne gestellt werden sollten. 

Auch auf die Erstattung der darauf entfallenden Dienstgeberanteile zur Sozialversicherung (und einen eventuellen Zuschlag nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz) hat der Arbeitgeber einen Anspruch.

F√ľr die Geltendmachung des Anspruches ist ein Antrag bei der Bezirksverwaltungsbeh√∂rde zu stellen. Die Frist daf√ľr betr√§gt sechs Wochen. Die Frist l√§uft vom Tag der Aufhebung der beh√∂rdlichen Ma√ünahmen an, in deren Bereich die Ma√ünahmen getroffen wurden.¬†

4. Sonstige Fälle:

Kommt es wegen Lieferausf√§llen zu Produktionsstillst√§nden, besteht nach aktueller Rechtsprechung eine Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers. Betriebsst√∂rungen die durch einen Mangel an Arbeitsstoffen oder Energie hervorgerufen werden, sind daher der Sph√§re des Arbeitgebers zuzurechnen. Dienstnehmer k√∂nnen gek√ľndigt werden, aber K√ľndigungsfristen und -termine sind weiterhin einzuhalten.¬†