Mit dem gestern vom Nationalrat beschlossenen ‚ÄěCOVID-19 Gesetz‚Äú wurde das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) ge√§ndert und eine Regelung f√ľr eine ‚ÄěSonderbetreuungszeit‚Äú f√ľr ArbeitnehmerInnen mit Betreuungspflichten geschaffen.

Sonderbetreuungszeiten:

Nach dem neu eingef√ľhrten ¬ß 18b AVRAG kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine bis zu dreiw√∂chige entgeltpflichtige Sonderbetreuungszeit zur Betreuung seines Kindes gew√§hren.

Der Arbeitgeber hat Anspruch auf Verg√ľtung von einem Drittel des in dieser Sonderbetreuungszeit an den Arbeitnehmer gezahlten Entgelts durch den Bund, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind:

  • der Arbeitnehmer ist nicht in einem versorgungskritischen Bereich t√§tig;
  • der Arbeitnehmer muss nach der beh√∂rdlichen Schlie√üung von Lehranstalten und Kinderbetreuungseinrichtungen f√ľr die Betreuung seines Kindes bis zur Vollendung des 14. Lebensjahr aufkommen
  • der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Dienstfreistellung zur Betreuung des Kindes.

Der Ersatzanspruch des Arbeitgebers im Ausmaß von einem Drittel des an den Arbeitnehmer gezahlten ist mit der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage gedeckelt. Lohnnebenkosten sind vom Ersatzanspruch nicht erfasst. Der Ersatzanspruch ist binnen sechs Wochen vom Tage der Aufhebung der behördlichen Maßnahme bei der zuständigen Abgabebehörde geltend zu machen. Der Ersatzanspruch ist mit maximal drei Wochen beschränkt. Eine Befreiung von Sozialversicherungsbeiträgen ist nicht vorgesehen.

Die Regelung gilt bis 31. Mai 2020. F√ľr gew√§hrte Sonderbetreuungszeiten nach dem 31. Mai 2020 besteht demnach kein Ersatzanspruch gegen√ľber dem Bund.

Die oben erw√§hnte Anspruchsvoraussetzung, wonach die Sonderbetreuungszeit voraussetzt, dass ‚Äěkein Anspruch auf Dienstfreistellung zur Betreuung seines Kindes‚Äú besteht, ist unklar. Naheliegend ist uE, dass der Gesetzgeber die Pflegefreistellung gem√§√ü ¬ß 16 UrlG vor Augen hatte, die einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung f√ľr die Dauer einer Woche w√§hrend eines Kalenderjahres f√ľr die Betreuung eines erkrankten Kindes bzw f√ľr die notwendige Betreuung eines Kindes bei Ausfall der Betreuungsperson vorsieht. Die Voraussetzungen f√ľr einen entgeltzahlungspflichtigen Dienstverhinderungsgrund iSd ¬ß 8 Abs 3 AngG liegen bei der notwendigen Betreuung des Kindes in der Regel vor, allerdings ist die Dauer der Entgeltfortzahlung zeitlich begrenzt. Unklar ist, ob Sonderbetreuungszeit erst vereinbart werden kann, wenn der Entgeltfortzahlungsanpruch gem√§√ü ¬ß 8 Abs 3 AngG ausgesch√∂pft ist.

Insbesondere aufgrund der unklaren Regelung empfehlen wir bei Gewährung einer Sonderbetreuungszeit:

  • eine schriftliche Vereinbarung zu treffen, die klar formuliert wird;
  • die Regelung der Anspruchsvoraussetzungen;
  • Begrenzung der Sonderbetreuungszeit mit 31. Mai 2020;
  • Allenfalls Beschr√§nkung der Entgeltfortzahlungspflicht auf Entgeltbestandteile bis zur H√∂chstbetragsgrundlage.

Kurzarbeit:

Ab heute besteht auch die M√∂glichkeit binnen einer verk√ľrzten Antragsfrist von 48 Stunden, einen Antrag f√ľr das neue Kurzarbeitszeitmodell zu stellen. Nach dem neuen Modell kann die Arbeitszeit vor√ľbergehend auch auf Null reduziert werden. Auch KMUs und Kleinstbetrieben k√∂nnen einen Antrag auf Kurzarbeit stellen.

Die Sozialpartner haben ein vereinfachtes Modell beschlossen. Das neue Muster soll gleichzeitig Sozialpartnervereinbarung, Betriebs- und Einzelvereinbarung sein. Die Eckpunkte:

  • Vor Beginn der Kurzarbeit m√ľssen Arbeitnehmer das Urlaubsguthaben vergangener Urlaubsjahre und Zeitguthaben zur G√§nze konsumieren. Bei Verl√§ngerung der Kurzarbeitsvereinbarung √ľber 3 Monate hinaus m√ľssen Arbeitnehmer weitere 3 Urlaubswochen des laufenden Urlaubes konsumieren.
  • ¬≠Nettoentgeltgarantie: Arbeitnehmer mit Bruttol√∂hnen √ľber 2.685 Euro erhalten ein Entgelt von 80% des vor Kurzarbeit bezogenen Nettoentgelts, Arbeitnehmer mit Bruttol√∂hnen zwischen 1.700 und 2.685 Euro erhalten 85%, Arbeitnehmer mit Bruttol√∂hnen unter 1.700 Euro erhalten 90%. Die Mehrkosten tr√§gt das AMS (bis zur H√∂chstbeitragsgrundlage), nicht das Unternehmen.
  • ¬≠Die Behaltepflicht nach Kurzarbeit wird auf 1 Monat verk√ľrzt. Bei besonderen Verh√§ltnissen kann auch diese entfallen. W√§hrend dieser Behaltefrist k√∂nnen auch zus√§tzliche √ľberlassene Arbeitskr√§fte eingesetzt werden.
  • Keine Auswirkungen der Kurzarbeit ergeben sich au√üerdem bei Abfertigung alt und neu. Hier ist jeweils von der Arbeitszeit bzw. dem Entgelt vor Einf√ľhrung der Kurzarbeit auszugehen.
  • Weiters ist die Lage der Normalarbeitszeit zu vereinbaren. Die Einteilung ‚ÄěMontag bis Donnerstag‚Äú und Freitag als ‚Äěfreier Kurzarbeitstag‚Äú in der Sozialpartnervereinbarung ist nur beispielhaft angef√ľhrt. Selbstverst√§ndlich k√∂nnen zB Gastronomen oder Friseure wie bisher zB am Montag geschlossen halten und den Dienstag als Kurzarbeitstag festlegen!
  • ¬≠Die Normalarbeitszeit kann w√§hrend Kurzarbeit im Einvernehmen mit dem Betriebsrat, in Betrieben ohne Betriebsrat mit dem Arbeitnehmer ver√§ndert werden. Die Zustimmungspflicht der Gewerkschaft entf√§llt. Die Sozialpartner sind von der Ver√§nderung nur mehr zu informieren - sp√§testens 5 Arbeitstage im Voraus.
  • ¬≠Die Corona-Kurzarbeit¬† kann f√ľr maximal 3 Monate abgeschlossen werden. Bei Bedarf ist eine Verl√§ngerung um weitere 3 Monate nach Sozialpartnergespr√§chen m√∂glich. ¬†

Wir stehen Ihnen sehr gerne bei Fragen zur Verf√ľgung.