Wer muss zusperren, wer darf offenhalten?

F√ľr gro√üe Verunsicherung hat in den vergangenen Tagen die Frage gesorgt, welche Bereiche von der verpflichtenden Gesch√§ftsschlie√üung betroffen sind. Die am 15. M√§rz 2020 zu sp√§tn√§chtlicher Stunde kundgemachte Verordnung betreffend vorl√§ufige Ma√ünahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (BGBl. II Nr. 96/2020) sieht Folgendes vor:

Der Grundsatz lautet: Verboten ist ab 16. März 2020 das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten

  • des Handels zum Zweck des Erwerbs von Waren,
  • von Dienstleistungsunternehmen zum Zweck der Inanspruchnahme von Dienstleistungen,
  • von Freizeit- und Sportbetrieben zwecks deren Ben√ľtzung.

Ab 17. M√§rz 2020 ist au√üerdem das Betreten von Betriebsst√§tten des Gastgewerbes verboten. Lieferservice (ohne Kundenverkehr im Gesch√§ftslokal) ist hingegen ausdr√ľcklich erlaubt!

Ausgenommen vom Betretensverbot sind:

  1. öffentliche Apotheken,
  2. Lebensmittelhandel (inkl. Verkaufsstellen von Lebensmittelproduzenten) und bäuerlichen Direktvermarktern,
  3. Drogerien und Drogeriemärkte,
  4. Verkauf von Medizinprodukten und Sanitärartikeln, Heilbehelfen und Hilfsmitteln,
  5. Gesundheits- und Pflegedienstleistungen,
  6. Dienstleistungen f√ľr Menschen mit Behinderungen die von den L√§ndern im Rahmen der Behindertenhilfe-, Sozialhilfe-, Teilhabe- bzw. Chancengleichheitsgesetze erbracht werden,
  7. veterinärmedizinische Dienstleistungen,
  8. Verkauf von Tierfutter,
  9. Verkauf und Wartung von Sicherheits- und Notfallprodukten,
  10.  Notfall-Dienstleistungen,
  11. Agrarhandel inkl. Schlachttierversteigerungen sowie der Gartenbaubetrieb und der Landesproduktenhandel mit Saatgut, Futter und D√ľngemittel,
  12. Tankstellen,
  13. Banken,
  14. Post einschließlich Postpartner, soweit deren Unternehmen unter die Ausnahmen des § 2 fällt, und Telekommunikation,
  15. Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Rechtspflege,
  16. Lieferdienste,
  17. √Ėffentlicher Verkehr,
  18. Tabakfachgeschäfte und Zeitungskioske,
  19. Hygiene und Reinigungsdienstleistungen,
  20. Abfallentsorgungsbetriebe,
  21. KFZ-Werkstätten.

Ausgenommen vom Gastgewerbe-Betretensverbot sind Gastgewerbebetriebe in Kranken- und Kuranstalten, in Pflegeanstalten und Seniorenheimen, in Betreuungs-/Unterbringungseinrichtungen f√ľr Kinder und Jugendliche (inkl. Schulen und Kinderg√§rten), in Betrieben, wenn diese ausschlie√ülich durch Betriebsangeh√∂rige gen√ľtzt werden d√ľrfen.

Ausgenommen sind weiters Beherbergungsbetriebe, wenn Speisen und Getr√§nke ausschlie√ülich an Beherbergungsg√§ste ausgegeben werden (dasselbe gilt f√ľr G√§ste auf Campingpl√§tzen und in √∂ffentlichen Verkehrsmitteln).

Alle genannten Ma√ünahmen gelten vorl√§ufig bis 22. M√§rz 2020. Es ist aber ziemlich sicher davon auszugehen, dass die Ma√ünahmen auch f√ľr die Zeit danach (durch Erlass einer neuen Verordnung) verl√§ngert werden.

Beachte: Vom Geltungsbereich der Verordnung sind Produktionsbetriebe nicht erfasst. Auch die gleichzeitig erlassene Verordnung (BGBl. II Nr. 98/2020), durch die einerseits Ausgangsbeschr√§nkungen und andererseits die Pflicht zur Einhaltung eines Mindestabstands von 1 Meter zu anderen Personen festgelegt worden sind, erfordert keine Werksschlie√üungen oder Produktionsstopps (Anmerkung: Der genannte Mindestabstand darf bei haushaltszugeh√∂rigen Personen, sowie bei Rettungs- oder Hilfsma√ünahmen nat√ľrlich unterschritten werden).

Personalmaßnahmen in der Corona-Krise

Die auf das neue COVID-19 Gesetz (BGBl. I Nr. 12/2020) oder das Epidemiegesetz gest√ľtzten Ma√ünahmen, insbesondere jene zur Untersagung des Kundenverkehrs in Gesch√§ften, f√ľhren viele Unternehmen in eine schlimme wirtschaftliche Situation. Damit beginnt die Suche nach rechtlich zul√§ssigen und praktisch gangbaren M√∂glichkeiten zur raschen und massiven Kostenreduktion. In Betracht kommen insbesondere folgende personellen Ma√ünahmen:

  • Abbau von Urlaubsguthaben: Vereinbarung erforderlich (¬ß 4 Abs. 1 UrlG).
  • Abbau von Zeitguthaben: i.d.R. Vereinbarung erforderlich (vgl. ¬ß 19f AZG).
  • Reduktion des Besch√§ftigungsausma√ües (z.B. befristet): Wechsel von Vollzeit auf Teilzeit und Senkung der Arbeitszeit bei Teilzeitbesch√§ftigten: Schriftliche Vereinbarung erforderlich (¬ß 19d Abs. 2 AZG).
  • Altersteilzeit bei jenen Arbeitnehmern, die altersm√§√üig daf√ľr in Frage kommen und s√§mtliche F√∂rdervoraussetzungen erf√ľllen: Schriftliche Vereinbarung erforderlich (¬ß 27 AlVG).
  • Unbezahlte Urlaube: Vereinbarung erforderlich.
  • Bildungskarenzen oder Bildungsteilzeiten, sofern von Arbeitnehmerseite Interesse an einer Weiterbildung besteht und diese vom AMS bewilligt wird: Vereinbarung erforderlich (¬ß 11 bzw. ¬ß 11a AVRAG).
  • Aussetzungsvereinbarungen (Beendigung mit Wiedereinstellungszusage, Arbeitnehmer beziehen dazwischen Arbeitslosengeld): Vereinbarung erforderlich.
  • Beendigung von Dienstverh√§ltnissen durch Arbeitgeberk√ľndigungen: Dabei ist auf K√ľndigungsschutzbestimmungen zu achten (z.B. drohende Sozialwidrigkeitsanfechtung bei √§lteren Personen, besonderer K√ľndigungsschutz von Schwangeren).
  • Beendigung von Dienstverh√§ltnissen durch einvernehmliche Aufl√∂sungen: Vereinbarung erforderlich.
  • Sonderbetreuungszeit: Besondere Freistellung mit Entgeltfortzahlung und staatlicher 1/3-Entgelterstattung f√ľr den Arbeitgeber, Vereinbarung erforderlich (siehe nachfolgend).
  • Kurzarbeit: Neu geschaffene Corona-Kurzarbeit, Betriebsvereinbarung plus Unterschrift der Sozialpartner erforderlich (siehe weiter unten).

Da jede der genannten Maßnahmen Vor- und Nachteile mit sich bringen kann, hängt die Sinnhaftigkeit und damit die Auswahl der Maßnahmen von den jeweiligen Verhältnissen im Betrieb ab.

Sonderbetreuungszeit

Eigens f√ľr die Corona-Krise hat der Gesetzgeber eine ganz neue Freistellungsm√∂glichkeit zur Kinderbetreuung geschaffen: Der Arbeitgeber kann Arbeitnehmer/innen, die unter 14-j√§hrige Kinder zu betreuen haben, im Falle der coronabedingten beh√∂rdlichen Schlie√üung von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen eine Sonderbetreuungszeit von bis zu drei Wochen ab der beh√∂rdlichen Schlie√üung gew√§hren (¬ß 18b AVRAG).

Die betroffenen Arbeitnehmer/innen werden komplett freigestellt und bekommen in dieser Zeit ihr Entgelt weiter (max. aber in H√∂he der monatlichen H√∂chstbeitragsgrundlage von ‚ā¨ 5.370,00).

Der Arbeitgeber erhält ein Drittel des fortbezahlten Entgelts vom Staat refundiert. Der Erstattungsantrag ist binnen sechs Wochen nach der Aufhebung der behördlichen Maßnahmen beim zuständigen Betriebsstättenfinanzamt zu stellen.

Beachte: Auf die Sonderbetreuungszeit besteht kein Rechtsanspruch, sondern diese ist Vereinbarungssache. Voraussetzung f√ľr die Sonderbetreuungszeit ist au√üerdem, dass der/die jeweilige Arbeitnehmer/in in keinem versorgungskritischen Bereich t√§tig ist und keinen Anspruch auf eine bezahlte Dienstfreistellung zur Kinderbetreuung hat.

Anmerkung zu diesen beiden Ausschlussgr√ľnden:

  • Als versorgungskritische Bereiche sind z.B. Apotheken, Lebensmittelerzeugung und Lebensmittelhandel, Verkehrswesen, √∂ffentliche Sicherheit, Krankenh√§user o.√§. anzusehen.
  • Ein arbeitsrechtlicher Anspruch auf bezahlte Freistellung w√§re in der Dauer bis zu einer Woche (gem√§√ü ¬ß 8 Abs. 3 Angestelltengesetz bzw. ¬ß 1154b Abs. 5 ABGB) dann gegeben, wenn andere zumutbare Alternativen (z.B. Betreuung des Kindes durch andere Angeh√∂rige, wie etwa den nicht erwerbst√§tigen anderen Elternteil, √§ltere Geschwister oder Betreuung in Kleingruppen durch die Schule bzw. Kindergarten) trotz aller Bem√ľhungen nicht zur Verf√ľgung stehen. Eine solche Dienstverhinderung ist gegen√ľber der Sonderbetreuungszeit vorrangig und schlie√üt diese somit f√ľr den jeweiligen Anspruchszeitraum aus.

Im Vorlagenportal haben wir ein Muster f√ľr die Vereinbarung einer Sonderbetreuungszeit erstellt (Word-Datei zum Download). Diese Mustervorlage finden Sie unter dem folgenden Link:

https://www.vorlagenportal.at/dokumente/vereinbarung-einer-sonderbetreuungszeit-coronavirus/

Corona-Kurzarbeit

Als Kurzarbeit bezeichnet man die vor√ľbergehende Herabsetzung der Normalarbeitszeit und des Arbeitsentgelts wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten. Der Arbeitgeber zahlt den Arbeitnehmern zus√§tzlich zum gek√ľrzten Arbeitsentgelt eine Kurzarbeitsunterst√ľtzung aus und erh√§lt daf√ľr vom Arbeitsmarktservice (AMS) eine Kurzarbeitsbeihilfe (¬ß 37b AMSG). Der Zweck der Kurzarbeit besteht darin, die Arbeitskosten tempor√§r zu reduzieren und die Mitarbeiter zu halten. Dadurch soll Arbeitslosigkeit oder ein Abwandern von Mitarbeitern verhindert werden. Aus Anlass der Corona-Krise haben die Sozialpartner ein gegen√ľber der normalen Kurzarbeit etwas vereinfachtes und beschleunigtes Modell ausverhandelt.

Die wichtigsten inhaltlichen Parameter einer Corona-Kurzarbeit sind die folgenden:

  • Die durch die Kurzarbeit gek√ľrzte Normalarbeitszeit muss bei Vollzeitbesch√§ftigten im Durchschnitt der Kurzarbeitsphase zwischen 10 % und 90 % der kollektivvertraglichen bzw. gesetzlichen Normalarbeitszeit liegen. Sie darf zeitweise auch Null sein. Beispiel: Kurzarbeit in der Dauer von sechs Wochen, davon f√ľnf Wochen 0 %, eine Woche 60 %.
  • Die Arbeitszeit von Teilzeitbesch√§ftigten ist im selben Prozentausma√ü wie bei Vollzeitbesch√§ftigten zu k√ľrzen.
    • Trotz der entfallenden Normalarbeitszeit erhalten die Arbeitnehmer ein bestimmtes garantiertes Netto, und zwar bei einem Bruttoentgelt o unter ‚ā¨ 1.700,00 ‚Üí 90 % des Nettoentgelts vor Kurzarbeit,
    • o zwischen ‚ā¨ 1.700,00 und ‚ā¨ 2.685,00 ‚Üí 85 % des Nettoentgelts vor Kurzarbeit,
    • o √ľber ‚ā¨ 2.685,00 ‚Üí 80 % des Nettoentgelts vor Kurzarbeit.

Die daraus resultierenden Brutto-Mehrkosten trägt das AMS (bis zur Höchstbeitragsgrundlage).

  • Bei Urlaub und Krankenst√§nden w√§hrend Kurzarbeit geb√ľhrt dem Arbeitnehmer das volle Entgelt wie vor Kurzarbeit.
  • Die Sozialversicherungsbeitr√§ge und betrieblichen Vorsorgebeitr√§ge sind von der Basis vor Beginn der Kurzarbeit zu berechnen.
  • W√§hrend der Kurzarbeit und einen Monat danach d√ľrfen K√ľndigungen grunds√§tzlich nicht ausgesprochen werden (Behaltepflicht).

Zur Voraborientierung finden Sie hier die erforderlichen Schritte, um eine Corona-Kurzarbeit im Betrieb einzuf√ľhren. Mustervorlagen f√ľr die einzelnen Punkte befinden sich gerade in Ausarbeitung und werden im Vorlagenportal in K√ľrze bereitstehen (am besten auffindbar √ľber die Suchfunktion z.B. mit dem Suchwort ‚ÄěCorona‚Äú).

Schritte zur Einf√ľhrung von Corona-Kurzarbeit im Betrieb:

  1. Kontaktaufnahme mit der örtlich zuständigen AMS-Geschäftsstelle zwecks Verständigung von den bestehenden Beschäftigungsschwierigkeiten (z.B. telefonisch oder per E-Mail).
  2. Falls Betriebsrat vorhanden: Gespräche mit dem Betriebsrat.
  3. Unterschreiben der Muster-Sozialpartnervereinbarung durch Arbeitgeber und Betriebsrat: https://www.vorlagenportal.at/dokumente/vereinbarung-einer-corona-kurzarbeit-mit-dem-betriebsrat/ bzw. in betriebsratslosen Betrieben durch Arbeitgeber und alle betroffenen Arbeitnehmer: https://www.vorlagenportal.at/dokumente/vereinbarung-einer-corona-kurzarbeit-mit-den-arbeitnehmern/
  4. Ausf√ľllen des AMS-Antragsformulars.
  5. Verfassen einer kurzen schriftlichen Begr√ľndung √ľber die wirtschaftliche Notwendigkeit der Kurzarbeit (Corona und erforderliche Folgema√ünahmen).
  6. √úbermittlung der Sozialpartnervereinbarung (Schritt 3.), des AMS-Antragsformulars (Schritt 4.) und der wirtschaftlichen Begr√ľndung (Schritt 5.) an das AMS (z.B. per E-Mail oder eAMS-Konto); AMS pr√ľft die Unterlagen und leitet sie an die Sozialpartner weiter.
  7. Abwarten der Unterschriftsleistung durch die Sozialpartner (wird laut Versprechen der Sozialpartner i.d.R. binnen 48 Stunden erledigt) und der R√ľckmeldung des AMS √ľber die Genehmigung, einen allf√§lligen Nachbesserungsbedarf oder die Ablehnung des Kurzarbeit-Antrags.

Häufige arbeitsrechtliche Fragen zur Corona-Krise

Ausgangsbeschränkungen und Geschäftsschließungen

Wie sehen die Ausgangsbeschr√§nkungen aus? Werden diese von der Polizei √ľberwacht? Welche Sanktionen sind bei Nichteinhaltung vorgesehen?

Das Betreten √∂ffentlicher Orte ist ab 16. M√§rz 2020 verboten (bis 22. M√§rz 2020, Verl√§ngerung m√∂glich), au√üer es handelt sich um Rettungs- oder Hilfsma√ünahmen, Eink√§ufe zur Deckung der notwendigen Grundbed√ľrfnisse (1 Meter Mindestabstand zu anderen Personen), Verfolgung beruflicher Zwecke (1 Meter Mindestabstand zu anderen Personen) oder man ist alleine oder mit haushaltszugeh√∂rigen Personen unterwegs.

Die Polizei ist angehalten, bei Verst√∂√üen auf die Beschr√§nkungen aufmerksam zu machen und im Falle von Uneinsichtigkeit auch Anzeigen zu erstatten. Es ist eine Geldstrafe von bis zu ‚ā¨ 3.600,00 vorgesehen.

D√ľrfen Gastronomiebetriebe auf Lieferung umsteigen?

Ja. Lieferservice ohne Kundenverkehr im Geschäftslokal ist weiterhin zulässig.

Kann ein Unternehmer, der das Geschäft aufgrund der Verordnung schließen muss, seine Mitarbeiter einfach nach Hause schicken?

Ja, es handelt sich dabei aber um eine Dienstfreistellung, sodass das Entgelt weiter zu zahlen ist (¬ß 1155 ABGB). Eine Entgelterstattung f√ľr den Arbeitgeber gibt es hier nicht.

Homeoffice

Darf der Arbeitgeber einseitig Homeoffice anordnen? Darf umgekehrt der Arbeitnehmer von sich aus auf Homeoffice umstellen?

Nein, Homeoffice muss zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart werden. Eine einseitige Anordnung w√§re nur dann arbeitsrechtlich gedeckt, wenn der Dienstvertrag einen diesbez√ľglichen Vorbehalt enth√§lt. Auch der Arbeitnehmer hat kein Recht, die Dienstleistungserbringung ohne dienstvertraglich vorgesehenen Anspruch einseitig auf Homeoffice umzustellen.

Was gilt, wenn die Arbeitnehmer auf Homeoffice-Arbeit wechseln, und daf√ľr mangels dienstlicher Ger√§te den Privatlaptop, ein privates Smartphone, privates Internet etc. verwenden?

In diesem Fall muss der Arbeitgeber die allenfalls anfallenden Kosten (anteilige Internet-, Handygeb√ľhren etc.) √ľbernehmen.

Ist Homeoffice-Arbeiten eines Arbeitnehmers zulässig, der sich in häuslicher Quarantäne befindet?

Dies ist zulässig, sofern der Arbeitnehmer arbeitsfähig (also nicht krankgeschrieben) ist, er sich also bloß als Krankheitsverdächtiger oder Ansteckungsverdächtiger in Quarantäne (§ 7 Epidemiegesetz) befindet.

Kinderbetreuung

Was gilt, wenn es an einer Schule kein Betreuungsangebot gibt und die Eltern auch keine andere Betreuungsmöglichkeit finden? Was gilt, wenn ein/e Arbeitnehmer/in ein schulisches Betreuungsangebot nicht nutzen möchte, sondern die Betreuung lieber selbst wahrnimmt?

Wenn kein schulisches Betreuungsangebot und auch keine anderen zumutbaren Betreuungsm√∂glichkeiten bestehen, ist dies als bezahlte Dienstverhinderung f√ľr die Dauer von bis zu einer Woche zu werten (¬ß 8 Abs. 3 AngG bzw. ¬ß 1154b Abs. 5 ABGB). Eine Entgelterstattung f√ľr den Arbeitgeber gibt es hier nicht.

Wenn hingegen ein/e Arbeitnehmer/in ein vorhandenes schulischen Betreuungsangebot ungenutzt l√§sst, muss daf√ľr Urlaub oder Zeitausgleich genommen werden.

Muss die Sonderbetreuungszeit speziell vereinbart werden?

Das Gesetz (¬ß 18b AVRAG) sieht f√ľr die Vereinbarung einer Sonderbetreuungszeit keine bestimmte Formvorschrift vor, allerdings ist f√ľr die Entgelterstattung (1/3 des fortgezahlten Entgelts) gegen√ľber der Abgabenbeh√∂rde ein Nachweis n√∂tig und daher eine schriftliche Vereinbarung zu empfehlen.

Kurzarbeit

Ist es f√ľr die Einf√ľhrung von Corona-Kurzarbeit in einem Betrieb ohne Betriebsrat n√∂tig, dass die Arbeitnehmer im Betrieb erscheinen, um die Kurzarbeitsvereinbarung zu unterschreiben?

F√ľr die F√∂rderung durch das AMS muss die Sozialpartnervereinbarung in betriebsratslosen Betrieben von allen Arbeitnehmern unterschrieben werden, die von der Kurzarbeit betroffen sind.

Gilt die bei Kurzarbeit an sich vorgesehene Voranmeldefrist von sechs Wochen auch bei der Corona-Kurzarbeit?

Nein. Die bei normaler Kurzarbeit vorgesehene Frist, wonach die Verst√§ndigung des AMS mindestens sechs Wochen vor Einf√ľhrung der Kurzarbeit zu erfolgen hat, wird f√ľr eine Corona-Kurzarbeit nicht verlangt.

M√ľssen vor Einf√ľhrung einer Corona-Kurzarbeit Urlaub und Zeitguthaben konsumiert werden? Falls ja, bei allen Arbeitnehmern oder nur bei jenen, die in Kurzarbeit gehen?

Vor Beginn oder w√§hrend der Kurzarbeit m√ľssen Arbeitnehmer das Urlaubsguthaben vergangener Urlaubsjahre und Zeitguthaben zur G√§nze konsumieren. Diese Pflicht bezieht sich, sofern Kurzarbeit nur f√ľr organisatorisch abgrenzbare Teile eines Betriebs eingef√ľhrt wird, nur auf jene Arbeitnehmer, die unter die Kurzarbeitsregelung fallen.

Können Dienstverhältnisse vor Beginn einer Kurzarbeit beendet werden?

Es gibt keine rechtliche Einschr√§nkung, Dienstverh√§ltnisse noch vor Beginn einer Kurzarbeit zu beenden. Somit ist es u.E. m√∂glich, angesichts wirtschaftlicher Schwierigkeiten einen Teil der Mitarbeiter zu k√ľndigen und bez√ľglich eines anderen Teils der Mitarbeiter eine Kurzarbeit anzustreben. Wenn die K√ľndigungsfrist noch in die Zeit nach Beginn der Kurzarbeit hineinreicht, gilt f√ľr die betreffenden Arbeitnehmer w√§hrend der K√ľndigungsfrist auch die Kurzarbeit.

Wie lange ist die Förderdauer der Corona-Kurzarbeit?

Die Kurzarbeitsbeihilfe kann zun√§chst f√ľr drei Monate beantragt werden. Bei Bedarf ist eine Verl√§ngerung um weitere drei Monate m√∂glich.

Beendigung von Dienstverhältnissen

K√∂nnen Mitarbeiter infolge coronabedingter Betriebseinschr√§nkungen gek√ľndigt werden?

Ja, es gibt diesbez√ľglich keine besonderen Vorgaben. Es sind die normalen K√ľndigungsfristen und -termine einzuhalten. Eine einvernehmliche Aufl√∂sung ist ‚Äď wie auch sonst ‚Äď ohne Einhaltung von Fristen m√∂glich.

Gilt f√ľr coronabedingte K√ľndigungen mehrerer Arbeitnehmer das K√ľndigungsfr√ľhwarnsystem (¬ß 45a AMFG)?

Im Falle der von Arbeitgeberseite geplanten Aufl√∂sung mehrerer Dienstverh√§ltnisse (Arbeitgeberk√ľndigungen und einvernehmliche Aufl√∂sungen) ist das K√ľndigungsfr√ľhwarnsystem gem√§√ü ¬ß 45a AMFG zu beachten (Anzeige an das AMS und anschlie√üende 30-t√§gige Wartefrist bis zum Ausspruch der ersten Aufl√∂sungserkl√§rungen, falls die gesetzlich vorgesehenen Schwellenwerte √ľberschritten werden). Die AMS-Landesgesch√§ftsstelle kann die 30-Tage-Frist auf Antrag des Arbeitgebers verk√ľrzen, wenn der Arbeitgeber wichtige wirtschaftliche Gr√ľnde nachweist (¬ß 45a Abs. 8 AMFG).